Title	Germany – Pharmaceutical products – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens Place of performance: Germany,Potsdam, Kreisfreie Stadt Main nature of the contract: Supplies Official name: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Type of procedure: Open
Country	Germany
Language	German
Organization	AOK Nordost. Die Gesundheitskasse.
Published Date	07.06.2024
Deadline Date	05.06.2026
Overview	338440-2024 - Competition Competition Germany: Pharmaceutical products Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens Germany, Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404), Anywhere in the given country Type of procedure: Open Buyer Buyer: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Germany, Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404), Potsdam LOT-0002: Dolutegravir und Rilpivirin Pharmaceutical products Germany, Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404), Anywhere in the given country Start date: 01/08/2024 Duration end date: 31/07/2026 Deadline for receipt of tenders: 05/06/2026 - 23:58:00 (UTC+2) 338440-2024 - Competition Germany – Pharmaceutical products – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens OJ S 110/2024 07/06/2024 Contract or concession notice – standard regime Supplies 1. Buyer 1.1. Buyer Official name: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Legal type of the buyer: Body governed by public law, controlled by a regional authority Activity of the contracting authority: Health 2. Procedure 2.1. Procedure Title: Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens Description: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open House-Verfahrens. Procedure identifier: 9ea499b9-1f70-47db-818d-5d2628ba6188 Internal identifier: 240606_OH FAM NOST_81_GW Type of procedure: Open The procedure is accelerated: no 2.1.1. Purpose Main nature of the contract: Supplies Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products 2.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Country: Germany Anywhere in the given country 2.1.4. General information Additional information: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6MHZWE Für die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten Sie bitte die folgenden Hinweise: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. Legal basis: Directive 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Grounds for exclusion: Analogous situation like bankruptcy under national law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Bankruptcy: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Corruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Arrangement with creditors: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Participation in a criminal organisation: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Breaching of obligations in the fields of environmental law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Money laundering or terrorist financing: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Fraud: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Child labour and other forms of trafficking in human beings: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Insolvency: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Breaching of obligations in the fields of labour law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Assets being administered by liquidator: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Guilty of misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents and obtained confidential information of this procedure: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Guilty of grave professional misconduct: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Early termination, damages or other comparable sanctions: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Breaching of obligations in the fields of social law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Payment of social security contributions: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Business activities are suspended: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Payment of taxes: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB 5. Lot 5.1. Lot: LOT-0002 Title: Dolutegravir und Rilpivirin Description: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem/der genannten Wirkstoff/Wirkstoffkombination angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können, nach Registrierung, die Auftragsunterlagen (Teilnahmeunterlagen und Vertrag) unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE herunterladen. Die im Abschnitt Auftraggeber benannte E-Mailadresse zum Zwecke des uneingeschränkten und vollständigen gebührenfreien Zuganges der Auftragsunterlagen hat keinen Bestand. Auskünfte sind ausschließlich, über Ihre Registrierung, auf der Vergabeplattform "DTVP", unter dem Kommunikationsreiter zu erhalten. Auskünfte und Antworten über andere Stellen sind nicht verbindlich. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die geforderten Verfahrensunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.08.2024. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 31.07.2026, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Das Angebot muss bei Vertragsbeginn zum 01.08.2024 spätestens bis zum 24.06.2024 vorliegen; vor dem 05.07.2024 werden jedoch keine Verträge seitens der AOK Nordost geschlossen. Für einen späteren Vertragsbeginn gilt als Einreichungsfrist der Angebote der 5. des jeweiligen Vormonats. (Beispiel: Vertragsstart 01.09.2024; Frist zur Einreichung des Angebotes: 05.08.2024). Sollte die AOK Nordost während der Vertragslaufzeit für den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination einen exklusiven Zuschlag im Rahmen eines offenen Verfahrens erteilen, gelten die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen vertraglichen Regelungen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungs-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Form der Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge erfolgt ausschließlich unter folgendem Link: https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/arzneimittelrabattvertraege/arzneimittelrabattvertraege-worum-geht-es. Internal identifier: 1 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Supplies Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products 5.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Country: Germany Anywhere in the given country 5.1.3. Estimated duration Start date: 01/08/2024 Duration end date: 31/07/2026 5.1.6. General information Procurement Project not financed with EU Funds. Additional information: Bei dem unter Punkt Fristen eingegebenen Datum und Uhrzeit handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da mangels Eingabemöglichkeiten nur jeweils eine Angabe möglich ist, wurde das letztmögliche Öffnungsdatum eingetragen. 5.1.7. Strategic procurement Aim of strategic procurement: No strategic procurement 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Angebotsformblatt Description: Interessensbekundung zum Abschluss wirkstoffbezogener Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V mit der AOK Nordost. Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen Criterion: Type: Economic and financial standing Name: Betriebshaftpflichtversicherung Description: Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung muss aktuell gültig sein. Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Handelsregisterauszug Description: Der Handelsregisterauszug muss aktuell sein und nicht älter als 2 Jahre. 5.1.11. Procurement documents Languages in which the procurement documents are officially available: Address of the procurement documents: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE/documents Ad hoc communication channel: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Not allowed Address for submission: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 05/06/2026 23:58:00 (UTC+2) Information that can be supplemented after the submission deadline: At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later. Additional information: siehe Unterlagen Information about public opening: Opening date: 05/06/2026 23:59:00 (UTC+2) Terms of contract: Conditions relating to the performance of the contract: Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Electronic invoicing: Required Electronic ordering will be used: no Electronic payment will be used: no Information about review deadlines: Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird, sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten: § 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. (...) § 168 Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...)." 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Vergabekammer des Bundes oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG und oben Ziff. VI.3) Organisation providing additional information about the procurement procedure: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. 8. Organisations 8.1. ORG-0001 Official name: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Registration number: DE275390265 Postal address: Brandenburger Straße 72 Town: Potsdam Postcode: 14467 Country subdivision (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Country: Germany Contact point: Arzneimittelversorgung Email: Vergabestelle@nordost.aok.de Telephone: +49 800265080-40198 Fax: +49 800265080-49441 Roles of this organisation: Buyer Organisation providing additional information about the procurement procedure 8.1. ORG-0003 Official name: Vergabekammer des Bundes oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG und oben Ziff. VI.3) Registration number: t:022894990 Postal address: Villemombler Str. 76 Town: Bonn Postcode: 53123 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: vk@bundeskartellamt.bund.de Telephone: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Roles of this organisation: Review organisation 8.1. ORG-0004 Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registration number: 0204:994-DOEVD-83 Town: Bonn Postcode: 53119 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telephone: +49228996100 Roles of this organisation: TED eSender 11. Notice information 11.1. Notice information Notice identifier/version: 84e3ac06-b8ff-4e4f-b015-131e042d7b6b - 01 Form type: Competition Notice type: Contract or concession notice – standard regime Notice dispatch date: 06/06/2024 11:23:26 (UTC+2) Languages in which this notice is officially available: German 11.2. Publication information Notice publication number: 338440-2024 OJ S issue number: 110/2024 Publication date: 07/06/2024 Czech document download: https://ted.europa.eu/cs/notice/338440-2024/pdf Danish document download: https://ted.europa.eu/da/notice/338440-2024/pdf German document download: https://ted.europa.eu/de/notice/338440-2024/pdf Greek document download: https://ted.europa.eu/el/notice/338440-2024/pdf Spanish document download: https://ted.europa.eu/es/notice/338440-2024/pdf English document download: https://ted.europa.eu/en/notice/338440-2024/pdf Estonian document download: https://ted.europa.eu/et/notice/338440-2024/pdf Finnish document download: https://ted.europa.eu/fi/notice/338440-2024/pdf French document download: https://ted.europa.eu/fr/notice/338440-2024/pdf Irish document download: https://ted.europa.eu/ga/notice/338440-2024/pdf Croatian document download: https://ted.europa.eu/hr/notice/338440-2024/pdf Hungarian document download: https://ted.europa.eu/hu/notice/338440-2024/pdf Italian document download: https://ted.europa.eu/it/notice/338440-2024/pdf Lithuanian document download: https://ted.europa.eu/lt/notice/338440-2024/pdf Latvian document download: https://ted.europa.eu/lv/notice/338440-2024/pdf Maltese document download: https://ted.europa.eu/mt/notice/338440-2024/pdf Dutch document download: https://ted.europa.eu/nl/notice/338440-2024/pdf Polska document download: https://ted.europa.eu/pl/notice/338440-2024/pdf Portuguese document download: https://ted.europa.eu/pt/notice/338440-2024/pdf Romanian document download: https://ted.europa.eu/ro/notice/338440-2024/pdf Slovak document download: https://ted.europa.eu/sk/notice/338440-2024/pdf Slovenian document download: https://ted.europa.eu/sl/notice/338440-2024/pdf Swedish document download: https://ted.europa.eu/sv/notice/338440-2024/pdf Bulgarian document download: https://ted.europa.eu/bg/notice/338440-2024/pdf
NAICS	Scenic and Sightseeing Transportation InformationT Corporate Scenic and Sightseeing Transportation Scenic and Sightseeing Transportation
CPVS	System, storage and content management software package Frames System, storage and content management software development services Sole
UNSPSC	Pointers Dolutegravir
Regions	Europe Western Europe
Sectors	Building Travel and Tourism Construction Energy-Power and Electrical Computer Hardwares and Consumables Pharmaceuticals Building Material
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Germany – Pharmaceutical products – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens Place of performance: Germany,Potsdam, Kreisfreie Stadt Main nature of the contract: Supplies Official name: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Type of procedure: Open
Country
Germany
Language
German
Organization
AOK Nordost. Die Gesundheitskasse.
Published Date
07.06.2024
Deadline Date
05.06.2026
Overview
338440-2024 - Competition Competition Germany: Pharmaceutical products Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens Germany, Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404), Anywhere in the given country Type of procedure: Open Buyer Buyer: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Germany, Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404), Potsdam LOT-0002: Dolutegravir und Rilpivirin Pharmaceutical products Germany, Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404), Anywhere in the given country Start date: 01/08/2024 Duration end date: 31/07/2026 Deadline for receipt of tenders: 05/06/2026 - 23:58:00 (UTC+2) 338440-2024 - Competition Germany – Pharmaceutical products – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens OJ S 110/2024 07/06/2024 Contract or concession notice – standard regime Supplies 1. Buyer 1.1. Buyer Official name: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Legal type of the buyer: Body governed by public law, controlled by a regional authority Activity of the contracting authority: Health 2. Procedure 2.1. Procedure Title: Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach §130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoff-/en/-kombinationen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens Description: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open House-Verfahrens. Procedure identifier: 9ea499b9-1f70-47db-818d-5d2628ba6188 Internal identifier: 240606_OH FAM NOST_81_GW Type of procedure: Open The procedure is accelerated: no 2.1.1. Purpose Main nature of the contract: Supplies Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products 2.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Country: Germany Anywhere in the given country 2.1.4. General information Additional information: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6MHZWE Für die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten Sie bitte die folgenden Hinweise: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden. Legal basis: Directive 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Grounds for exclusion: Analogous situation like bankruptcy under national law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Bankruptcy: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Corruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Arrangement with creditors: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Participation in a criminal organisation: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Agreements with other economic operators aimed at distorting competition: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Breaching of obligations in the fields of environmental law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Money laundering or terrorist financing: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Fraud: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Child labour and other forms of trafficking in human beings: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Insolvency: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Breaching of obligations in the fields of labour law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Assets being administered by liquidator: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Guilty of misrepresentation, withheld information, unable to provide required documents and obtained confidential information of this procedure: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Conflict of interest due to its participation in the procurement procedure: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Direct or indirect involvement in the preparation of this procurement procedure: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Guilty of grave professional misconduct: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Early termination, damages or other comparable sanctions: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Breaching of obligations in the fields of social law: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Payment of social security contributions: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Business activities are suspended: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Payment of taxes: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Terrorist offences or offences linked to terrorist activities: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB 5. Lot 5.1. Lot: LOT-0002 Title: Dolutegravir und Rilpivirin Description: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Vereinbarungen nach § 130a Abs.8 SGB V zu verschiedenen Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines sogenannten Open House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem/der genannten Wirkstoff/Wirkstoffkombination angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können, nach Registrierung, die Auftragsunterlagen (Teilnahmeunterlagen und Vertrag) unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE herunterladen. Die im Abschnitt Auftraggeber benannte E-Mailadresse zum Zwecke des uneingeschränkten und vollständigen gebührenfreien Zuganges der Auftragsunterlagen hat keinen Bestand. Auskünfte sind ausschließlich, über Ihre Registrierung, auf der Vergabeplattform "DTVP", unter dem Kommunikationsreiter zu erhalten. Auskünfte und Antworten über andere Stellen sind nicht verbindlich. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die geforderten Verfahrensunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.08.2024. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 31.07.2026, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Das Angebot muss bei Vertragsbeginn zum 01.08.2024 spätestens bis zum 24.06.2024 vorliegen; vor dem 05.07.2024 werden jedoch keine Verträge seitens der AOK Nordost geschlossen. Für einen späteren Vertragsbeginn gilt als Einreichungsfrist der Angebote der 5. des jeweiligen Vormonats. (Beispiel: Vertragsstart 01.09.2024; Frist zur Einreichung des Angebotes: 05.08.2024). Sollte die AOK Nordost während der Vertragslaufzeit für den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination einen exklusiven Zuschlag im Rahmen eines offenen Verfahrens erteilen, gelten die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen vertraglichen Regelungen. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungs-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Form der Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge erfolgt ausschließlich unter folgendem Link: https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/arzneimittelrabattvertraege/arzneimittelrabattvertraege-worum-geht-es. Internal identifier: 1 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Supplies Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products 5.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Country: Germany Anywhere in the given country 5.1.3. Estimated duration Start date: 01/08/2024 Duration end date: 31/07/2026 5.1.6. General information Procurement Project not financed with EU Funds. Additional information: Bei dem unter Punkt Fristen eingegebenen Datum und Uhrzeit handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da mangels Eingabemöglichkeiten nur jeweils eine Angabe möglich ist, wurde das letztmögliche Öffnungsdatum eingetragen. 5.1.7. Strategic procurement Aim of strategic procurement: No strategic procurement 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Angebotsformblatt Description: Interessensbekundung zum Abschluss wirkstoffbezogener Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V mit der AOK Nordost. Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen Criterion: Type: Economic and financial standing Name: Betriebshaftpflichtversicherung Description: Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung muss aktuell gültig sein. Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Name: Handelsregisterauszug Description: Der Handelsregisterauszug muss aktuell sein und nicht älter als 2 Jahre. 5.1.11. Procurement documents Languages in which the procurement documents are officially available: Address of the procurement documents: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE/documents Ad hoc communication channel: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Not allowed Address for submission: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6MHZWE Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 05/06/2026 23:58:00 (UTC+2) Information that can be supplemented after the submission deadline: At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later. Additional information: siehe Unterlagen Information about public opening: Opening date: 05/06/2026 23:59:00 (UTC+2) Terms of contract: Conditions relating to the performance of the contract: Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Electronic invoicing: Required Electronic ordering will be used: no Electronic payment will be used: no Information about review deadlines: Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird, sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten: § 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. (...) § 168 Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...)." 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Vergabekammer des Bundes oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG und oben Ziff. VI.3) Organisation providing additional information about the procurement procedure: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. 8. Organisations 8.1. ORG-0001 Official name: AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. Registration number: DE275390265 Postal address: Brandenburger Straße 72 Town: Potsdam Postcode: 14467 Country subdivision (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404) Country: Germany Contact point: Arzneimittelversorgung Email: Vergabestelle@nordost.aok.de Telephone: +49 800265080-40198 Fax: +49 800265080-49441 Roles of this organisation: Buyer Organisation providing additional information about the procurement procedure 8.1. ORG-0003 Official name: Vergabekammer des Bundes oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG und oben Ziff. VI.3) Registration number: t:022894990 Postal address: Villemombler Str. 76 Town: Bonn Postcode: 53123 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: vk@bundeskartellamt.bund.de Telephone: +49 22894990 Fax: +49 2289499163 Roles of this organisation: Review organisation 8.1. ORG-0004 Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registration number: 0204:994-DOEVD-83 Town: Bonn Postcode: 53119 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telephone: +49228996100 Roles of this organisation: TED eSender 11. Notice information 11.1. Notice information Notice identifier/version: 84e3ac06-b8ff-4e4f-b015-131e042d7b6b - 01 Form type: Competition Notice type: Contract or concession notice – standard regime Notice dispatch date: 06/06/2024 11:23:26 (UTC+2) Languages in which this notice is officially available: German 11.2. Publication information Notice publication number: 338440-2024 OJ S issue number: 110/2024 Publication date: 07/06/2024 Czech document download: https://ted.europa.eu/cs/notice/338440-2024/pdf Danish document download: https://ted.europa.eu/da/notice/338440-2024/pdf German document download: https://ted.europa.eu/de/notice/338440-2024/pdf Greek document download: https://ted.europa.eu/el/notice/338440-2024/pdf Spanish document download: https://ted.europa.eu/es/notice/338440-2024/pdf English document download: https://ted.europa.eu/en/notice/338440-2024/pdf Estonian document download: https://ted.europa.eu/et/notice/338440-2024/pdf Finnish document download: https://ted.europa.eu/fi/notice/338440-2024/pdf French document download: https://ted.europa.eu/fr/notice/338440-2024/pdf Irish document download: https://ted.europa.eu/ga/notice/338440-2024/pdf Croatian document download: https://ted.europa.eu/hr/notice/338440-2024/pdf Hungarian document download: https://ted.europa.eu/hu/notice/338440-2024/pdf Italian document download: https://ted.europa.eu/it/notice/338440-2024/pdf Lithuanian document download: https://ted.europa.eu/lt/notice/338440-2024/pdf Latvian document download: https://ted.europa.eu/lv/notice/338440-2024/pdf Maltese document download: https://ted.europa.eu/mt/notice/338440-2024/pdf Dutch document download: https://ted.europa.eu/nl/notice/338440-2024/pdf Polska document download: https://ted.europa.eu/pl/notice/338440-2024/pdf Portuguese document download: https://ted.europa.eu/pt/notice/338440-2024/pdf Romanian document download: https://ted.europa.eu/ro/notice/338440-2024/pdf Slovak document download: https://ted.europa.eu/sk/notice/338440-2024/pdf Slovenian document download: https://ted.europa.eu/sl/notice/338440-2024/pdf Swedish document download: https://ted.europa.eu/sv/notice/338440-2024/pdf Bulgarian document download: https://ted.europa.eu/bg/notice/338440-2024/pdf
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