Title	Germany – Business and management consultancy services – 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ Change notice Place of performance: Germany,Berlin Main nature of the contract: Services Official name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Type of procedure: Open
Country	Germany
Language	German
Organization	Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe
Published Date	26.06.2024
Deadline Date	22.07.2024
Overview	378395-2024 - Competition Competition Germany: Business and management consultancy services 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ Germany, Berlin (DE300) Type of procedure: Open Buyer Buyer: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Germany, Berlin (DE300), Berlin LOT-0001: 2448/E20 - Ökonomische, technische und ingenieurwissenschaftliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen Architectural, construction, engineering and inspection services Germany, Berlin (DE300) Estimated value excluding VAT: 2 010 000,00 EUR Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 - 11:00:00 (UTC+2) LOT-0002: 2448/E20 - Juristische Beratungs- und Unterstützungsleistungen Legal services Germany, Berlin (DE300) Estimated value excluding VAT: 782 000,00 EUR Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 - 11:00:00 (UTC+2) 378395-2024 - Competition Germany – Business and management consultancy services – 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ OJ S 123/2024 26/06/2024 Contract or concession notice – standard regime - Change notice Services 1. Buyer 1.1. Buyer Official name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Legal type of the buyer: Central government authority Activity of the contracting authority: General public services 2. Procedure 2.1. Procedure Title: 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ Description: Das Ziel dieser Vergabe / des Auftrags für den Bund als Auftraggeber (AG) ist die Gewinnung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Modernisierung der Bestandsnetzfinanzierung für die Eisenbahninfrastruktur im Besitz der bundeseigenen EIU DB InfraGO AG und DB Energie GmbH gemäß den Vorgaben des Bundes. Die primären Bestandteile des Finanzierungsregimes sind hierbei die notwendigen Ersatzinvestitionen nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer sowie die im Lebenszyklus der Anlagen notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Weiterhin gilt es, die Grundlage zum umfassenden und gesamthaften Einbezug von weiteren Finanzierungstatbeständen in die bestehende Eisenbahninfrastruktur zu ermöglichen. Der Prozessablauf in der Schweiz bildet die Grundlage für das zukünftige Vorgehen. Das Leistungsangebot der Infrastrukturbetreiber in der Schweiz beruht hierbei auf einem verbindlichen und rechtsgültig unterzeichneten Angebot [Offerte], das als Grundlage für die Ausgestaltung einer vertraglichen Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem jeweiligen Infrastrukturbetreiber für einen definierten Zeitraum dient. Die Aufforderung zur Offerte in der Schweiz (sog. Auftaktschreiben) und die weitere ggf. iterative Korrespondenz umschreibt den inhaltlichen Rahmen für eine spätere Offerte des jeweiligen EIU und definiert den zugrundeliegenden Prüfungsgestand vor. Der Bund soll in die Lage versetzt werden, auf Basis nachvollziehbarer Berechnungen seitens der EIU des Bundes die notwendigen Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionsbedarfe sowie die zusätzlichen Investitionsbedarfe in die bestehende Eisenbahninfrastruktur prüfen zu können. Auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung des Bundes und des Angebotsverfahrens ist folglich eine neue vertragliche Regelung (LV InfraGO) zwischen Bund und EIU (mit der DB InfraGO AG und der DB Energie GmbH) sowie der DB AG zu verhandeln. Dazu gehört auch die qualifizierte, ergänzende Beratung zu Einzelfragen. Im Ergebnis soll der Bund die Möglichkeit erhalten einen sachgerechten, zielführenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Finanzierungsbeitrag des Bundes zu vereinbaren. Procedure identifier: ed847db2-b639-4ca2-87a1-a9616458fc9c Internal identifier: 2448/E20 Type of procedure: Open 2.1.1. Purpose Main nature of the contract: Services Main classification (cpv): 79410000 Business and management consultancy services Additional classification (cpv): 79000000 Business services: law, marketing, consulting, recruitment, printing and security 2.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Additional information: Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind. 2.1.4. General information Additional information: Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . Enthalten die Bekanntmachung/Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so ist unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Bekanntmachung sind bis zum 10.07.2024 mittels der entsprechenden Kommunikationsfunktion über die e-Vergabe-Plattform an den AG zu richten. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die e-Vergabe-Plattform allen Bewerbern/Bietern frei zur Verfügung gestellt. Legal basis: Directive 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Grounds for exclusion: Purely national exclusion grounds: Eignung-Ausschlusskriterium Nr.1: Eigenerklärung des Bieters, etwaiger Unterauftragnehmer oder einzelner Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2024/745 *** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5. Lot 5.1. Lot: LOT-0001 Title: 2448/E20 - Ökonomische, technische und ingenieurwissenschaftliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen Description: Die zu erbringende Leistung des Los 1 umfasst folgende Arbeitspakete (AP) AP 1: Konzepterstellung für die LV InfraGO Bestandsnetz der Zukunft – verkehrspolitische Ziele, Bundesinteresse, Leitbild Gemeinwohlorientierung, unternehmerische Steuerung, Qualitätskennzahlen, Transparenz, Angebotsaufforderung des Bundes an die EIU) AP 2: Ermittlung des Mengengerüsts der Infrastruktur für das Bestandsnetz AP 3 : Ermittlung des Finanzierungsbedarfs: Gesamthafte Betrachtung von Investitionen, möglicher Instandhaltung und weiteren Finanzierungstatbeständen als Zielvorgabe im Rahmen eines Angebots AP 4: Prüfung Angebot der EIU (analog Prüfung Offerte Schweiz) AP 5: Prüfung von Konzepten zur Infrastrukturqualität AP 6: Weiterentwicklung des Berichtswesen AP 7: Sonderprüfung bei ausgewählten Einzelthemen AP 8: Untersuchung von Zukunftsfragen und Prozessoptimierung für das Vertragswerk AP 9: Entwicklung einer neuen Finanzierungsarchitektur für das Schienennetz AP 10: Wissenschaftliche Beratung des AG (ad-hoc Beratung) * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Internal identifier: 2448/E20 - Los 1 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Services Main classification (cpv): 71000000 Architectural, construction, engineering and inspection services Additional classification (cpv): 79410000 Business and management consultancy services Options: Description of the options: Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Bedarfsposition (AP 10) wird im Einzelfall gesondert schriftlich beauftragt. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung besteht nicht. * Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen. a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 10 Abs. (5) des Vertrages. b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind. Solche Gründe können insbesondere abweichende politische Entscheidungen während des Leistungszeitraumes sein. Durch die Bundestagswahl 2025, kann einen Regierungswechsel und damit einhergehende veränderte politische Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann es aus demselben Grund zu einer vorläufigen Haushaltsführung während der zu erbringenden Leistung des AN kommen. c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Preisblatt angebotenen Pauschalfestpreise und Stundensätze festgesetzt. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Additional information: Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.5. Value Estimated value excluding VAT: 2 010 000,00 EUR 5.1.6. General information Reserved participation: Participation is not reserved. The names and professional qualifications of the staff assigned to perform the contract must be given: Tender requirement Procurement Project not financed with EU Funds. The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA) Additional information: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. * Weitere, mit dem Angebot einzureichende Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. 5.1.7. Strategic procurement Aim of strategic procurement: No strategic procurement 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Economic and financial standing Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Description: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 € je Schadensfall Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used Criterion: Type: Technical and professional ability Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 3.1: Technische / ingenieurwissenschaftliche Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich Description: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 06/2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich: Technische / ingenieurwissenschaftliche Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind. (Formblatt F3.1) Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es ist sind mind. zwei Referenzprojekte nachzuweisen, die technische bzw. ingenieurwissenschaftliche Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich belegen. Dabei müssen Leistungen zu den Themen - Gewerke des Bestandsnetzes - Ersatzinvestitionen und Instandhaltung von Infrastrukturkomponenten - Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchungen im Rahmen von Beratungs-/Unterstützungsleistungen, Gutachten oder Studien erbracht worden sein. Die vorgenannten Themen müssen nicht in einer Referenz nachgewiesen werden, Einzelreferenzen sind möglich. Alle Themen sind jedoch mind. zweifach durch Referenzen zu belegen. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe muss eine Referenz zu allen Themen vollständig abgeschlossen sein. * Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Use of this criterion: Used Criterion: Type: Technical and professional ability Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 3.2: Ökonomische Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich Description: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 06/2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind. (Formblatt F3.2) Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es ist mind. ein Referenzprojekt nachzuweisen, das ökonomische Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich belegt. Dabei müssen Kenntnisse zu den Themen - Infrastrukturfinanzierung und -kosten (Preis- und Preisentwicklung) - Wirtschaftlichkeitsberechnung baulicher Maßnahmen - Bilanzierung nachgewiesen werden. Die vorgenannten Themen müssen nicht in einer Referenz nachgewiesen werden, Einzelreferenzen sind möglich. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe muss jede Referenz vollständig abgeschlossen sein. * Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Use of this criterion: Used Criterion: Type: Other Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 4: Besondere Bedingungen zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV Description: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen geschuldeten Leistungen zu beeinträchtigen es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungs- oder Unterstützungsleistungen im Auftrag der DB AG, DB InfraGO AG und DB Energie GmbH im Bereich der Wirtschaftsprüfung und technischen Beratung erbringt oder plant im Leistungszeitraum zu erbringen. Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F4) des Bieters (einschließlich anderer Unternehmen, i. S. d. § 47 VgV ), dass: - derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder - eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen ist/wird. Das Unternehmen muss hierzu geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten darstellen. Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter bzw. das betroffene Unternehmen von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots. Use of this criterion: Used 5.1.10. Award criteria Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium 1.1: Leistungskonzept/Vorgehensweise zu den Arbeitspaketen (AP 1 - 4) Description: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf die Aspekte: a) inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Konzepterstellung b) Abgleich zur Umsetzung/Adaption des Schweizer Modells der Bestandsnetzfinanzierung und c) Weiterentwicklung der Umsetzungsstrategie LV InfraGO gemäß Leistungsbeschreibung ein. Begründen Sie Ihre Angaben. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 5 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 30 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium 1.2: Leistungskonzept/Vorgehensweise zu AP 5 Description: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar. Skizzieren Sie dabei - die Herangehensweise zur Darstellung der Infrastrukturqualität (Best Practice) und - bestehende und neue Ansätze zur Netzzustandbewertung im Vergleich u.a. Deutschland, Österreich, Schweiz. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 15 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 1.3: Leistungskonzept/Vorgehensweise zu AP 8 Nr. 1 Description: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar. Skizzieren Sie dabei wie der Finanzierungskreislauf Schiene mit Fokus auf die dahinterliegenden LuFV Bedarfe weiterentwickelt werden kann. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 15 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 2: Projektmanagement Description: Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukrutierten Ablauf des Projekts. Gehen sie dabei auf: - Zeitvorgaben/Meilensteine - die vorgesehenen Projektmitglieder, deren Kompetenzen und deren Zuordnung auf Arbeitspakete, - die Abdeckungen von Arbeitsspitzen, - die Vertreterregelungen sowie - auf die Zusammenarbeit des Auftraggebers, des Auftragnehmers Los 2 sowie weiterer relevanten Akteure ein. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 5 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 10 Criterion: Type: Price Name: Zuschlagskriterium Nr. 3: Angebotspreis (inkl. Ust.) Description: Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. Weight (percentage, exact): 30 Description of the method to be used if weighting cannot be expressed by criteria: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien 5.1.11. Procurement documents Languages in which the procurement documents are officially available: Deadline for requesting additional information: 10/07/2024 23:59:00 (UTC+2) Address of the procurement documents: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=696275 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Required Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 11:00:00 (UTC+2) Deadline until which the tender must remain valid: 2 Months Information that can be supplemented after the submission deadline: At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later. Additional information: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert Terms of contract: A non-disclosure agreement is required: yes Additional information about the non-disclosure agreement : Vor Bereitstellung von Daten der DB AG hat der AN eine gesonderte Vertraulichkeits-/Geheimhaltungserklärung gegenüber der DB AG abzugeben. Electronic invoicing: Required Electronic ordering will be used: yes Electronic payment will be used: yes Information about review deadlines: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Organisation providing additional information about the procurement procedure: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Organisation receiving requests to participate: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe 5.1. Lot: LOT-0002 Title: 2448/E20 - Juristische Beratungs- und Unterstützungsleistungen Description: Die zu erbringende Leistung des Los 2 umfasst folgende Arbeitspakete (AP) AP 1: Erstellung von Vertragsinhalten und Vertragsverhandlungen LV InfraGO AP 2: Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen u.a. in den Bereichen: • Allgemeines Vertragsrecht • Allgemeines Verwaltungsrecht (auf Bundesebene) • Fragestellungen zum Handels- und Gesellschaftsrecht • Rechtliche Fragen zur Infrastrukturfinanzierung • Nutzungsbedingungen Netz • Regulierungs-, vergabe- und haushaltsrechtliche Fragen • bei der Maßnahmenkonzipierung (insbesondere Prüfkonzepte, Pönale, Sanktionen etc.) • Zuwendungs- und (europäisches) Beihilferecht • Kapitalmarktrecht AP 3: Unterstützung im Rahmen der Transformation der LuFV III in die LV InfraGO * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Internal identifier: 2448/E20 - Los 2 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Services Main classification (cpv): 79100000 Legal services Additional classification (cpv): 79410000 Business and management consultancy services Options: Description of the options: Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Bedarfsposition (AP 2) wird im Einzelfall gesondert schriftlich beauftragt. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung besteht nicht. * Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen. a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 10 Abs. (4) des Vertrages. b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind. Solche Gründe können insbesondere abweichende politische Entscheidungen während des Leistungszeitraumes sein. Durch die Bundestagswahl 2025, kann einen Regierungswechsel und damit einhergehende veränderte politische Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann es aus demselben Grund zu einer vorläufigen Haushaltsführung während der zu erbringenden Leistung des AN kommen. c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätze festgesetzt. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Additional information: Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.5. Value Estimated value excluding VAT: 782 000,00 EUR 5.1.6. General information Reserved participation: Participation is not reserved. Procurement Project not financed with EU Funds. The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA) Additional information: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. * Weitere, mit dem Angebot einzureichende Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. 5.1.7. Strategic procurement Aim of strategic procurement: No strategic procurement 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Economic and financial standing Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Description: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 € je Schadensfall Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used Criterion: Type: Technical and professional ability Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 3: Juristische Beratung in der Ausgestaltung und Verhandlung komplexer Verträge Description: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren (ab 06/2021) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens zwei (2) Referenzen vorzulegen, die Erfahrungen über die juristische Beratung in der Ausgestaltung und Verhandlung komplexer Verträge belegen. Dabei müssen Fragestellungen zu folgenden Rechtsgebieten bearbeitet worden sein. - nationales Eisenbahnrecht - Genehmigungsrecht - Zuwendungsrecht Die Rechtsgebiete müssen nicht kumulativ in einer Referenz nachgewiesen werden; Einzelreferenzen sind zulässig. Komplexe Verträge im vorgenannten Sinne sind Verträge, die in enger Zusammenarbeit mit ökonomischen und technischen Experten erfolgt sind und ein Vertragsvolumen von mind. einer (1) Million Euro hatten. Die Referenzprojekte müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe abgeschlossen sein. * Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used Criterion: Type: Other Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 4: Besondere Bedingungen zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV Description: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen geschuldeten Leistungen zu beeinträchtigen es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungs- oder Unterstützungsleistungen im Auftrag der DB AG, DB InfraGO AG oder DB Energie GmBH zu einem vergleichbaren Themenbereich (auch Teilbereich) der ausgeschriebenen Leistung erbringt oder erbracht hat. Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F4) des Bieters (einschließlich anderer Unternehmen), dass: - derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder - eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen ist/wird. Der Bieter/das Unternehmen muss hierzu geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten darstellen. Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter bzw. das betroffene Unternehmen von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots. *** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used 5.1.10. Award criteria Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 1.1: Vorgehensweise zu dem Konzept LV InfraGO Themenbereich: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzungsstrategie des LV InfraGO Kreislauf Description: Welcher rechtliche Rahmen ist für die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie gemäß Leistungsbeschreibung AP 1 bis 4 Los 1 zu beleuchten? Skizzieren Sie, welche Herausforderungen bei der Anpassung des geltenden Regelwerks an das Schweizer System bestehen. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. Weight (percentage, exact): 35 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 1.2: Vorgehensweise Themenbereich: Rechtliche Rahmenbedingungen für die LV InfraGO - Relevante Akteure Description: Skizzieren Sie die relevanten Akteure für die Anpassung der Entwicklung und Gestaltung der LV InfraGO und stellen Sie dar, wie diese im Rahmen der Umsetzung einer Gesamtstrategie sinnvoll eingebunden werden sollten. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. Weight (percentage, exact): 25 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 2: Arbeitsorganisation Description: Erstellen Sie einen Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projekts. Gehen sie dabei auf: - die vorgesehenen Projektmitglieder, deren Kompetenzen und deren Zuordnung auf Arbeitsbereiche, - die Abdeckungen von Arbeitsspitzen sowie - die Vertreterregelungen ein. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 5 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. Weight (percentage, exact): 10 Criterion: Type: Price Name: Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. Description: Zuschlagskriterium Nr. 3: Angebotspreis (inkl. Ust.) Weight (percentage, exact): 30 Description of the method to be used if weighting cannot be expressed by criteria: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien 5.1.11. Procurement documents Languages in which the procurement documents are officially available: Deadline for requesting additional information: 10/07/2024 23:59:00 (UTC+2) Address of the procurement documents: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=696275 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Required Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 11:00:00 (UTC+2) Deadline until which the tender must remain valid: 2 Months Information that can be supplemented after the submission deadline: At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later. Additional information: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert Terms of contract: A non-disclosure agreement is required: yes Additional information about the non-disclosure agreement : Vor Bereitstellung von Daten der DB AG hat der AN eine gesonderte Vertraulichkeits-/Geheimhaltungserklärung gegenüber der DB AG abzugeben. Electronic invoicing: Required Electronic ordering will be used: yes Electronic payment will be used: yes Information about review deadlines: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Organisation providing additional information about the procurement procedure: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Organisation receiving requests to participate: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe 8. Organisations 8.1. ORG-0001 Official name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Registration number: USt-ID: DE235213079 Postal address: Invalidenstr.44 Town: Berlin Postcode: 10115 Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Email: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de Telephone: 000 Fax: +4930183008071490 Roles of this organisation: Buyer Organisation providing additional information about the procurement procedure Organisation receiving requests to participate 8.1. ORG-0002 Official name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Registration number: +49 228 9499 0 Postal address: Kaiser-Friedrich-Str. 16 Town: Bonn Postcode: 53113 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: vk@bundeskartellamt.bund.de Telephone: +49 228-94990 Fax: +49 49228-9499163 Roles of this organisation: Review organisation 8.1. ORG-0003 Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registration number: 0204:994-DOEVD-83 Town: Bonn Postcode: 53119 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telephone: +49228996100 Roles of this organisation: TED eSender 10. Change Version of the previous notice to be changed: 70e747da-aaa6-42bc-ad94-1ce7868e59d2-04 Main reason for change: Information updated 11. Notice information 11.1. Notice information Notice identifier/version: 32f99fd1-787b-4b18-b149-d40d10550901 - 01 Form type: Competition Notice type: Contract or concession notice – standard regime Notice dispatch date: 25/06/2024 00:00:00 (UTC+2) Languages in which this notice is officially available: German 11.2. Publication information Notice publication number: 378395-2024 OJ S issue number: 123/2024 Publication date: 26/06/2024 Czech document download: https://ted.europa.eu/cs/notice/378395-2024/pdf Danish document download: https://ted.europa.eu/da/notice/378395-2024/pdf German document download: https://ted.europa.eu/de/notice/378395-2024/pdf Greek document download: https://ted.europa.eu/el/notice/378395-2024/pdf Spanish document download: https://ted.europa.eu/es/notice/378395-2024/pdf English document download: https://ted.europa.eu/en/notice/378395-2024/pdf Estonian document download: https://ted.europa.eu/et/notice/378395-2024/pdf Finnish document download: https://ted.europa.eu/fi/notice/378395-2024/pdf French document download: https://ted.europa.eu/fr/notice/378395-2024/pdf Irish document download: https://ted.europa.eu/ga/notice/378395-2024/pdf Croatian document download: https://ted.europa.eu/hr/notice/378395-2024/pdf Hungarian document download: https://ted.europa.eu/hu/notice/378395-2024/pdf Italian document download: https://ted.europa.eu/it/notice/378395-2024/pdf Lithuanian document download: https://ted.europa.eu/lt/notice/378395-2024/pdf Latvian document download: https://ted.europa.eu/lv/notice/378395-2024/pdf Maltese document download: https://ted.europa.eu/mt/notice/378395-2024/pdf Dutch document download: https://ted.europa.eu/nl/notice/378395-2024/pdf Polska document download: https://ted.europa.eu/pl/notice/378395-2024/pdf Portuguese document download: https://ted.europa.eu/pt/notice/378395-2024/pdf Romanian document download: https://ted.europa.eu/ro/notice/378395-2024/pdf Slovak document download: https://ted.europa.eu/sk/notice/378395-2024/pdf Slovenian document download: https://ted.europa.eu/sl/notice/378395-2024/pdf Swedish document download: https://ted.europa.eu/sv/notice/378395-2024/pdf Bulgarian document download: https://ted.europa.eu/bg/notice/378395-2024/pdf
NAICS	Scenic and Sightseeing Transportation Investigation InformationT Corporate Scenic and Sightseeing Transportation Management Scenic and Sightseeing Transportation
CPVS	System, storage and content management software package Mains Analytical, scientific, mathematical or forecasting software development services Control, safety, signalling and light equipment Lavatory seats, covers, bowls and cisterns Tarpaulins, sails for boats, sailboards or land craft, awnings, sunblinds, tents and camping goods Frames General, compression and print utility software development services Business services: law, marketing, consulting, recruitment, printing and security Command, control, communication systems System, storage and content management software development services Vats Splints General, compression and print utility software package Radio, television, communication, telecommunication and related equipment
UNSPSC	Threads Tarpaulins Agents affecting water and electrolytes Project management Typesetting Airport Maps, Networks (GIS), Studies
Regions	Europe Western Europe
Sectors	Automobiles and Auto Parts Roads and Highways-Bridge Law and Legal Printing and Publishing Services Roadways Construction Consultancy Energy-Power and Electrical Computer Hardwares and Consumables
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Title
Germany – Business and management consultancy services – 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ Change notice Place of performance: Germany,Berlin Main nature of the contract: Services Official name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Type of procedure: Open
Country
Germany
Language
German
Organization
Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe
Published Date
26.06.2024
Deadline Date
22.07.2024
Overview
378395-2024 - Competition Competition Germany: Business and management consultancy services 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ Germany, Berlin (DE300) Type of procedure: Open Buyer Buyer: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Germany, Berlin (DE300), Berlin LOT-0001: 2448/E20 - Ökonomische, technische und ingenieurwissenschaftliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen Architectural, construction, engineering and inspection services Germany, Berlin (DE300) Estimated value excluding VAT: 2 010 000,00 EUR Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 - 11:00:00 (UTC+2) LOT-0002: 2448/E20 - Juristische Beratungs- und Unterstützungsleistungen Legal services Germany, Berlin (DE300) Estimated value excluding VAT: 782 000,00 EUR Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 - 11:00:00 (UTC+2) 378395-2024 - Competition Germany – Business and management consultancy services – 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ OJ S 123/2024 26/06/2024 Contract or concession notice – standard regime - Change notice Services 1. Buyer 1.1. Buyer Official name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Legal type of the buyer: Central government authority Activity of the contracting authority: General public services 2. Procedure 2.1. Procedure Title: 2448/E20 - Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Erarbeitung und Umsetzung einer Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO)“ Description: Das Ziel dieser Vergabe / des Auftrags für den Bund als Auftraggeber (AG) ist die Gewinnung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Modernisierung der Bestandsnetzfinanzierung für die Eisenbahninfrastruktur im Besitz der bundeseigenen EIU DB InfraGO AG und DB Energie GmbH gemäß den Vorgaben des Bundes. Die primären Bestandteile des Finanzierungsregimes sind hierbei die notwendigen Ersatzinvestitionen nach Ablauf der technischen Nutzungsdauer sowie die im Lebenszyklus der Anlagen notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Weiterhin gilt es, die Grundlage zum umfassenden und gesamthaften Einbezug von weiteren Finanzierungstatbeständen in die bestehende Eisenbahninfrastruktur zu ermöglichen. Der Prozessablauf in der Schweiz bildet die Grundlage für das zukünftige Vorgehen. Das Leistungsangebot der Infrastrukturbetreiber in der Schweiz beruht hierbei auf einem verbindlichen und rechtsgültig unterzeichneten Angebot [Offerte], das als Grundlage für die Ausgestaltung einer vertraglichen Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem jeweiligen Infrastrukturbetreiber für einen definierten Zeitraum dient. Die Aufforderung zur Offerte in der Schweiz (sog. Auftaktschreiben) und die weitere ggf. iterative Korrespondenz umschreibt den inhaltlichen Rahmen für eine spätere Offerte des jeweiligen EIU und definiert den zugrundeliegenden Prüfungsgestand vor. Der Bund soll in die Lage versetzt werden, auf Basis nachvollziehbarer Berechnungen seitens der EIU des Bundes die notwendigen Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionsbedarfe sowie die zusätzlichen Investitionsbedarfe in die bestehende Eisenbahninfrastruktur prüfen zu können. Auf der Grundlage einer Leistungsbeschreibung des Bundes und des Angebotsverfahrens ist folglich eine neue vertragliche Regelung (LV InfraGO) zwischen Bund und EIU (mit der DB InfraGO AG und der DB Energie GmbH) sowie der DB AG zu verhandeln. Dazu gehört auch die qualifizierte, ergänzende Beratung zu Einzelfragen. Im Ergebnis soll der Bund die Möglichkeit erhalten einen sachgerechten, zielführenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Finanzierungsbeitrag des Bundes zu vereinbaren. Procedure identifier: ed847db2-b639-4ca2-87a1-a9616458fc9c Internal identifier: 2448/E20 Type of procedure: Open 2.1.1. Purpose Main nature of the contract: Services Main classification (cpv): 79410000 Business and management consultancy services Additional classification (cpv): 79000000 Business services: law, marketing, consulting, recruitment, printing and security 2.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Additional information: Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind. 2.1.4. General information Additional information: Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . Enthalten die Bekanntmachung/Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so ist unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Bekanntmachung sind bis zum 10.07.2024 mittels der entsprechenden Kommunikationsfunktion über die e-Vergabe-Plattform an den AG zu richten. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die e-Vergabe-Plattform allen Bewerbern/Bietern frei zur Verfügung gestellt. Legal basis: Directive 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Grounds for exclusion: Purely national exclusion grounds: Eignung-Ausschlusskriterium Nr.1: Eigenerklärung des Bieters, etwaiger Unterauftragnehmer oder einzelner Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2024/745 *** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5. Lot 5.1. Lot: LOT-0001 Title: 2448/E20 - Ökonomische, technische und ingenieurwissenschaftliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen Description: Die zu erbringende Leistung des Los 1 umfasst folgende Arbeitspakete (AP) AP 1: Konzepterstellung für die LV InfraGO Bestandsnetz der Zukunft – verkehrspolitische Ziele, Bundesinteresse, Leitbild Gemeinwohlorientierung, unternehmerische Steuerung, Qualitätskennzahlen, Transparenz, Angebotsaufforderung des Bundes an die EIU) AP 2: Ermittlung des Mengengerüsts der Infrastruktur für das Bestandsnetz AP 3 : Ermittlung des Finanzierungsbedarfs: Gesamthafte Betrachtung von Investitionen, möglicher Instandhaltung und weiteren Finanzierungstatbeständen als Zielvorgabe im Rahmen eines Angebots AP 4: Prüfung Angebot der EIU (analog Prüfung Offerte Schweiz) AP 5: Prüfung von Konzepten zur Infrastrukturqualität AP 6: Weiterentwicklung des Berichtswesen AP 7: Sonderprüfung bei ausgewählten Einzelthemen AP 8: Untersuchung von Zukunftsfragen und Prozessoptimierung für das Vertragswerk AP 9: Entwicklung einer neuen Finanzierungsarchitektur für das Schienennetz AP 10: Wissenschaftliche Beratung des AG (ad-hoc Beratung) * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Internal identifier: 2448/E20 - Los 1 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Services Main classification (cpv): 71000000 Architectural, construction, engineering and inspection services Additional classification (cpv): 79410000 Business and management consultancy services Options: Description of the options: Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Bedarfsposition (AP 10) wird im Einzelfall gesondert schriftlich beauftragt. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung besteht nicht. * Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen. a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 10 Abs. (5) des Vertrages. b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind. Solche Gründe können insbesondere abweichende politische Entscheidungen während des Leistungszeitraumes sein. Durch die Bundestagswahl 2025, kann einen Regierungswechsel und damit einhergehende veränderte politische Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann es aus demselben Grund zu einer vorläufigen Haushaltsführung während der zu erbringenden Leistung des AN kommen. c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Preisblatt angebotenen Pauschalfestpreise und Stundensätze festgesetzt. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Additional information: Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.5. Value Estimated value excluding VAT: 2 010 000,00 EUR 5.1.6. General information Reserved participation: Participation is not reserved. The names and professional qualifications of the staff assigned to perform the contract must be given: Tender requirement Procurement Project not financed with EU Funds. The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA) Additional information: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. * Weitere, mit dem Angebot einzureichende Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. 5.1.7. Strategic procurement Aim of strategic procurement: No strategic procurement 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Economic and financial standing Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Description: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 € je Schadensfall Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used Criterion: Type: Technical and professional ability Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 3.1: Technische / ingenieurwissenschaftliche Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich Description: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 06/2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich: Technische / ingenieurwissenschaftliche Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind. (Formblatt F3.1) Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es ist sind mind. zwei Referenzprojekte nachzuweisen, die technische bzw. ingenieurwissenschaftliche Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich belegen. Dabei müssen Leistungen zu den Themen - Gewerke des Bestandsnetzes - Ersatzinvestitionen und Instandhaltung von Infrastrukturkomponenten - Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchungen im Rahmen von Beratungs-/Unterstützungsleistungen, Gutachten oder Studien erbracht worden sein. Die vorgenannten Themen müssen nicht in einer Referenz nachgewiesen werden, Einzelreferenzen sind möglich. Alle Themen sind jedoch mind. zweifach durch Referenzen zu belegen. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe muss eine Referenz zu allen Themen vollständig abgeschlossen sein. * Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Use of this criterion: Used Criterion: Type: Technical and professional ability Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 3.2: Ökonomische Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich Description: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 06/2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind. (Formblatt F3.2) Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es ist mind. ein Referenzprojekt nachzuweisen, das ökonomische Expertise im Eisenbahninfrastrukturbereich belegt. Dabei müssen Kenntnisse zu den Themen - Infrastrukturfinanzierung und -kosten (Preis- und Preisentwicklung) - Wirtschaftlichkeitsberechnung baulicher Maßnahmen - Bilanzierung nachgewiesen werden. Die vorgenannten Themen müssen nicht in einer Referenz nachgewiesen werden, Einzelreferenzen sind möglich. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe muss jede Referenz vollständig abgeschlossen sein. * Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Use of this criterion: Used Criterion: Type: Other Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 4: Besondere Bedingungen zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV Description: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen geschuldeten Leistungen zu beeinträchtigen es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungs- oder Unterstützungsleistungen im Auftrag der DB AG, DB InfraGO AG und DB Energie GmbH im Bereich der Wirtschaftsprüfung und technischen Beratung erbringt oder plant im Leistungszeitraum zu erbringen. Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F4) des Bieters (einschließlich anderer Unternehmen, i. S. d. § 47 VgV ), dass: - derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder - eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen ist/wird. Das Unternehmen muss hierzu geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten darstellen. Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter bzw. das betroffene Unternehmen von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots. Use of this criterion: Used 5.1.10. Award criteria Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium 1.1: Leistungskonzept/Vorgehensweise zu den Arbeitspaketen (AP 1 - 4) Description: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf die Aspekte: a) inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Konzepterstellung b) Abgleich zur Umsetzung/Adaption des Schweizer Modells der Bestandsnetzfinanzierung und c) Weiterentwicklung der Umsetzungsstrategie LV InfraGO gemäß Leistungsbeschreibung ein. Begründen Sie Ihre Angaben. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 5 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 30 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium 1.2: Leistungskonzept/Vorgehensweise zu AP 5 Description: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar. Skizzieren Sie dabei - die Herangehensweise zur Darstellung der Infrastrukturqualität (Best Practice) und - bestehende und neue Ansätze zur Netzzustandbewertung im Vergleich u.a. Deutschland, Österreich, Schweiz. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 15 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 1.3: Leistungskonzept/Vorgehensweise zu AP 8 Nr. 1 Description: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar. Skizzieren Sie dabei wie der Finanzierungskreislauf Schiene mit Fokus auf die dahinterliegenden LuFV Bedarfe weiterentwickelt werden kann. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 15 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 2: Projektmanagement Description: Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukrutierten Ablauf des Projekts. Gehen sie dabei auf: - Zeitvorgaben/Meilensteine - die vorgesehenen Projektmitglieder, deren Kompetenzen und deren Zuordnung auf Arbeitspakete, - die Abdeckungen von Arbeitsspitzen, - die Vertreterregelungen sowie - auf die Zusammenarbeit des Auftraggebers, des Auftragnehmers Los 2 sowie weiterer relevanten Akteure ein. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 5 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Weight (percentage, exact): 10 Criterion: Type: Price Name: Zuschlagskriterium Nr. 3: Angebotspreis (inkl. Ust.) Description: Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. Weight (percentage, exact): 30 Description of the method to be used if weighting cannot be expressed by criteria: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien 5.1.11. Procurement documents Languages in which the procurement documents are officially available: Deadline for requesting additional information: 10/07/2024 23:59:00 (UTC+2) Address of the procurement documents: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=696275 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Required Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 11:00:00 (UTC+2) Deadline until which the tender must remain valid: 2 Months Information that can be supplemented after the submission deadline: At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later. Additional information: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert Terms of contract: A non-disclosure agreement is required: yes Additional information about the non-disclosure agreement : Vor Bereitstellung von Daten der DB AG hat der AN eine gesonderte Vertraulichkeits-/Geheimhaltungserklärung gegenüber der DB AG abzugeben. Electronic invoicing: Required Electronic ordering will be used: yes Electronic payment will be used: yes Information about review deadlines: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Organisation providing additional information about the procurement procedure: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Organisation receiving requests to participate: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe 5.1. Lot: LOT-0002 Title: 2448/E20 - Juristische Beratungs- und Unterstützungsleistungen Description: Die zu erbringende Leistung des Los 2 umfasst folgende Arbeitspakete (AP) AP 1: Erstellung von Vertragsinhalten und Vertragsverhandlungen LV InfraGO AP 2: Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen u.a. in den Bereichen: • Allgemeines Vertragsrecht • Allgemeines Verwaltungsrecht (auf Bundesebene) • Fragestellungen zum Handels- und Gesellschaftsrecht • Rechtliche Fragen zur Infrastrukturfinanzierung • Nutzungsbedingungen Netz • Regulierungs-, vergabe- und haushaltsrechtliche Fragen • bei der Maßnahmenkonzipierung (insbesondere Prüfkonzepte, Pönale, Sanktionen etc.) • Zuwendungs- und (europäisches) Beihilferecht • Kapitalmarktrecht AP 3: Unterstützung im Rahmen der Transformation der LuFV III in die LV InfraGO * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Internal identifier: 2448/E20 - Los 2 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Services Main classification (cpv): 79100000 Legal services Additional classification (cpv): 79410000 Business and management consultancy services Options: Description of the options: Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Bedarfsposition (AP 2) wird im Einzelfall gesondert schriftlich beauftragt. Ein Rechtsanspruch zur Beauftragung besteht nicht. * Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen. a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 10 Abs. (4) des Vertrages. b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind. Solche Gründe können insbesondere abweichende politische Entscheidungen während des Leistungszeitraumes sein. Durch die Bundestagswahl 2025, kann einen Regierungswechsel und damit einhergehende veränderte politische Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann es aus demselben Grund zu einer vorläufigen Haushaltsführung während der zu erbringenden Leistung des AN kommen. c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätze festgesetzt. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.2. Place of performance Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Additional information: Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.5. Value Estimated value excluding VAT: 782 000,00 EUR 5.1.6. General information Reserved participation: Participation is not reserved. Procurement Project not financed with EU Funds. The procurement is covered by the Government Procurement Agreement (GPA) Additional information: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. * Weitere, mit dem Angebot einzureichende Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. 5.1.7. Strategic procurement Aim of strategic procurement: No strategic procurement 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Economic and financial standing Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung Description: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 € je Schadensfall Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used Criterion: Type: Technical and professional ability Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 3: Juristische Beratung in der Ausgestaltung und Verhandlung komplexer Verträge Description: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren (ab 06/2021) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens zwei (2) Referenzen vorzulegen, die Erfahrungen über die juristische Beratung in der Ausgestaltung und Verhandlung komplexer Verträge belegen. Dabei müssen Fragestellungen zu folgenden Rechtsgebieten bearbeitet worden sein. - nationales Eisenbahnrecht - Genehmigungsrecht - Zuwendungsrecht Die Rechtsgebiete müssen nicht kumulativ in einer Referenz nachgewiesen werden; Einzelreferenzen sind zulässig. Komplexe Verträge im vorgenannten Sinne sind Verträge, die in enger Zusammenarbeit mit ökonomischen und technischen Experten erfolgt sind und ein Vertragsvolumen von mind. einer (1) Million Euro hatten. Die Referenzprojekte müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe abgeschlossen sein. * Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. * Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used Criterion: Type: Other Name: Eignung-Ausschlusskriterium Nr. 4: Besondere Bedingungen zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV Description: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen geschuldeten Leistungen zu beeinträchtigen es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungs- oder Unterstützungsleistungen im Auftrag der DB AG, DB InfraGO AG oder DB Energie GmBH zu einem vergleichbaren Themenbereich (auch Teilbereich) der ausgeschriebenen Leistung erbringt oder erbracht hat. Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F4) des Bieters (einschließlich anderer Unternehmen), dass: - derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder - eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen ist/wird. Der Bieter/das Unternehmen muss hierzu geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten darstellen. Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter bzw. das betroffene Unternehmen von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots. *** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen Use of this criterion: Used 5.1.10. Award criteria Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 1.1: Vorgehensweise zu dem Konzept LV InfraGO Themenbereich: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzungsstrategie des LV InfraGO Kreislauf Description: Welcher rechtliche Rahmen ist für die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie gemäß Leistungsbeschreibung AP 1 bis 4 Los 1 zu beleuchten? Skizzieren Sie, welche Herausforderungen bei der Anpassung des geltenden Regelwerks an das Schweizer System bestehen. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. Weight (percentage, exact): 35 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 1.2: Vorgehensweise Themenbereich: Rechtliche Rahmenbedingungen für die LV InfraGO - Relevante Akteure Description: Skizzieren Sie die relevanten Akteure für die Anpassung der Entwicklung und Gestaltung der LV InfraGO und stellen Sie dar, wie diese im Rahmen der Umsetzung einer Gesamtstrategie sinnvoll eingebunden werden sollten. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. Weight (percentage, exact): 25 Criterion: Type: Quality Name: Zuschlagskriterium Nr. 2: Arbeitsorganisation Description: Erstellen Sie einen Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projekts. Gehen sie dabei auf: - die vorgesehenen Projektmitglieder, deren Kompetenzen und deren Zuordnung auf Arbeitsbereiche, - die Abdeckungen von Arbeitsspitzen sowie - die Vertreterregelungen ein. Stellen Sie Ihr Konzept auf max. 5 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar. Weight (percentage, exact): 10 Criterion: Type: Price Name: Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. Description: Zuschlagskriterium Nr. 3: Angebotspreis (inkl. Ust.) Weight (percentage, exact): 30 Description of the method to be used if weighting cannot be expressed by criteria: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien 5.1.11. Procurement documents Languages in which the procurement documents are officially available: Deadline for requesting additional information: 10/07/2024 23:59:00 (UTC+2) Address of the procurement documents: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=696275 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Required Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 22/07/2024 11:00:00 (UTC+2) Deadline until which the tender must remain valid: 2 Months Information that can be supplemented after the submission deadline: At the discretion of the buyer, some missing tenderer-related documents may be submitted later. Additional information: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert Terms of contract: A non-disclosure agreement is required: yes Additional information about the non-disclosure agreement : Vor Bereitstellung von Daten der DB AG hat der AN eine gesonderte Vertraulichkeits-/Geheimhaltungserklärung gegenüber der DB AG abzugeben. Electronic invoicing: Required Electronic ordering will be used: yes Electronic payment will be used: yes Information about review deadlines: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Organisation providing additional information about the procurement procedure: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Organisation receiving requests to participate: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe 8. Organisations 8.1. ORG-0001 Official name: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/Servicestelle-Vergabe Registration number: USt-ID: DE235213079 Postal address: Invalidenstr.44 Town: Berlin Postcode: 10115 Country subdivision (NUTS): Berlin (DE300) Country: Germany Email: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de Telephone: 000 Fax: +4930183008071490 Roles of this organisation: Buyer Organisation providing additional information about the procurement procedure Organisation receiving requests to participate 8.1. ORG-0002 Official name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Registration number: +49 228 9499 0 Postal address: Kaiser-Friedrich-Str. 16 Town: Bonn Postcode: 53113 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: vk@bundeskartellamt.bund.de Telephone: +49 228-94990 Fax: +49 49228-9499163 Roles of this organisation: Review organisation 8.1. ORG-0003 Official name: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registration number: 0204:994-DOEVD-83 Town: Bonn Postcode: 53119 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telephone: +49228996100 Roles of this organisation: TED eSender 10. Change Version of the previous notice to be changed: 70e747da-aaa6-42bc-ad94-1ce7868e59d2-04 Main reason for change: Information updated 11. Notice information 11.1. Notice information Notice identifier/version: 32f99fd1-787b-4b18-b149-d40d10550901 - 01 Form type: Competition Notice type: Contract or concession notice – standard regime Notice dispatch date: 25/06/2024 00:00:00 (UTC+2) Languages in which this notice is officially available: German 11.2. Publication information Notice publication number: 378395-2024 OJ S issue number: 123/2024 Publication date: 26/06/2024 Czech document download: https://ted.europa.eu/cs/notice/378395-2024/pdf Danish document download: https://ted.europa.eu/da/notice/378395-2024/pdf German document download: https://ted.europa.eu/de/notice/378395-2024/pdf Greek document download: https://ted.europa.eu/el/notice/378395-2024/pdf Spanish document download: https://ted.europa.eu/es/notice/378395-2024/pdf English document download: https://ted.europa.eu/en/notice/378395-2024/pdf Estonian document download: https://ted.europa.eu/et/notice/378395-2024/pdf Finnish document download: https://ted.europa.eu/fi/notice/378395-2024/pdf French document download: https://ted.europa.eu/fr/notice/378395-2024/pdf Irish document download: https://ted.europa.eu/ga/notice/378395-2024/pdf Croatian document download: https://ted.europa.eu/hr/notice/378395-2024/pdf Hungarian document download: https://ted.europa.eu/hu/notice/378395-2024/pdf Italian document download: https://ted.europa.eu/it/notice/378395-2024/pdf Lithuanian document download: https://ted.europa.eu/lt/notice/378395-2024/pdf Latvian document download: https://ted.europa.eu/lv/notice/378395-2024/pdf Maltese document download: https://ted.europa.eu/mt/notice/378395-2024/pdf Dutch document download: https://ted.europa.eu/nl/notice/378395-2024/pdf Polska document download: https://ted.europa.eu/pl/notice/378395-2024/pdf Portuguese document download: https://ted.europa.eu/pt/notice/378395-2024/pdf Romanian document download: https://ted.europa.eu/ro/notice/378395-2024/pdf Slovak document download: https://ted.europa.eu/sk/notice/378395-2024/pdf Slovenian document download: https://ted.europa.eu/sl/notice/378395-2024/pdf Swedish document download: https://ted.europa.eu/sv/notice/378395-2024/pdf Bulgarian document download: https://ted.europa.eu/bg/notice/378395-2024/pdf
NAICS
Scenic and Sightseeing Transportation Investigation InformationT Corporate Scenic and Sightseeing Transportation Management Scenic and Sightseeing Transportation
CPVS
System, storage and content management software package Mains Analytical, scientific, mathematical or forecasting software development services Control, safety, signalling and light equipment Lavatory seats, covers, bowls and cisterns Tarpaulins, sails for boats, sailboards or land craft, awnings, sunblinds, tents and camping goods Frames General, compression and print utility software development services Business services: law, marketing, consulting, recruitment, printing and security Command, control, communication systems System, storage and content management software development services Vats Splints General, compression and print utility software package Radio, television, communication, telecommunication and related equipment
UNSPSC
Threads Tarpaulins Agents affecting water and electrolytes Project management Typesetting Airport Maps, Networks (GIS), Studies
Regions
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Sectors
Automobiles and Auto Parts Roads and Highways-Bridge Law and Legal Printing and Publishing Services Roadways Construction Consultancy Energy-Power and Electrical Computer Hardwares and Consumables
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