Title	Germany – Pharmaceutical products – Abschluss nicht-exklusiver AM-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines sog. Open-House-Modells zum Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31) Change notice Place of performance: Anywhere Main nature of the contract: Supplies Official name: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Type of procedure: Open
Country	Germany
Language	German
Organization	AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Published Date	13.02.2024
Deadline Date	31.08.2024
Overview	90038-2024 - Competition Competition Germany: Pharmaceutical products Abschluss nicht-exklusiver AM-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines sog. Open-House-Modells zum Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31) Type of procedure: Open Buyer Buyer: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Germany, Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01), Erfurt LOT-0000: Abschluss nicht-exklusiver AM-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines sog. Open-House-Modells zum Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31) Pharmaceutical products Anywhere Start date: 08/08/2023 Duration end date: 31/08/2024 Deadline for receipt of tenders: 31/08/2024 - 23:59:00 (UTC+1) 90038-2024 - Competition Germany – Pharmaceutical products – Abschluss nicht-exklusiver AM-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines sog. Open-House-Modells zum Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31) OJ S 31/2024 13/02/2024 Contract or concession notice – standard regime - Change notice Supplies 1. Buyer 1.1. Buyer Official name: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Legal type of the buyer: Body governed by public law Activity of the contracting authority: Health 2. Procedure 2.1. Procedure Title: Abschluss nicht-exklusiver AM-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines sog. Open-House-Modells zum Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31) Description: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss nicht exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V über Arzneimittel mit dem Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31). Der Vertragsabschluss erfolgt im Rahmen eines sog. Open-House-Modells, d. h. ein Vertragsabschluss steht innerhalb des Teilnahmezeitraums allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen offen, sofern diese die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und akzeptieren. Dies hat zur Folge, dass individuelle Vertragsverhandlungen nicht geführt werden und eine (Liefer-)Exklusivität nicht gegeben ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abnahmemenge unbekannt ist, da diese von der Nachfrage und der Entwicklung der Versichertenzahl, von dem Verordnungsverhalten der Ärzte sowie dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken abhängig ist. Mindestabnahmemengen werden demensprechend nicht garantiert. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte Punkt II.2.4) der ursprünglichen Bekanntmachung vom 25.07.2023 (2023/S 141-452301). Procedure identifier: a81d1e3d-ccc6-48db-949e-013b6e90c104 Internal identifier: 127/2023-OH Type of procedure: Open 2.1.1. Purpose Main nature of the contract: Supplies Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products 2.1.4. General information Additional information: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden Vorgaben ("Pflichtfelder"), wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren", "Zuschlagskriterien" und "Bedingungen für die Öffnung der Angebote" sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden. Die Angaben unter Ziffer VI.4) der ursprünglichen Bekanntmachung vom 25.07.2023 (2023/S 141-452301) erfolgen daher ebenfalls nur hilfsweise. Bekanntmachungs-ID: CXP4YRY67HH Legal basis: Directive 2014/24/EU 2.1.6. Grounds for exclusion: Early termination, damages or other comparable sanctions: Es gelten alle in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe. 5. Lot 5.1. Lot: LOT-0000 Title: Abschluss nicht-exklusiver AM-Rabattvereinb. nach § 130a Abs. 8 SGB V im Wege eines sog. Open-House-Modells zum Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg (ATC-Code: L04AA31) Description: Interessierte pharmazeutische Unternehmer können die Teilnahmeunterlagen über den Projektraum des Deutschen Vergabeportals (DTVP) herunterladen. Dazu ist zunächst ein Antrag auf Zugang zum Projektraum erforderlich. Nach erfolgter Freischaltung durch die Auftraggeberin kann anschließend auf die Teilnahmeunterlagen zugegriffen werden. Die einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus den im Projektraum hinterlegten Dokumenten "Anschreiben" und "Erläuterungen der Vertragsbedingungen". Die Kommunikation, einschließlich der Übermittlung der Teilnahmeunterlagen, erfolgt elektronisch über das Vergabeportal DTVP; Einzelheiten hierzu sind den zuvor genannten Dokumenten zu entnehmen. Etwaige anderslautende Angaben in der Auftragsbekanntmachung sind technischen Gründen geschuldet und beanspruchen keine Verbindlichkeit. Teilnahmeanträge können erstmals bis zum 07.08.2023 eingereicht werden. Alle weiteren Einreichungsfristen entnehmen Sie bitte der im Projektraum hinterlegten Anlage "Einreichungsfristen". Fällt der Tag der Einreichungsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei verspätetem Zugang werden die eingereichten Teilnahmeanträge zur nächsten Einreichungsfrist berücksichtigt. Die Auftraggeberin behält sich vor die pharmazeutischen Unternehmer unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen (insbesondere Erklärungen, Angaben und Nachweise) nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren (Nachforderung). Die Unterlagen sind vom pharmazeutischen Unternehmer nach Aufforderung durch die Auftraggeberin innerhalb einer nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist vorgelegt, kann der Teilnahmeantrag ausgeschlossen oder erst zur nächsten Einreichungsfrist berücksichtigt werden. Die Rabattvereinbarung endet, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses, spätestens zum 31.08.2024. Die Auftraggeberin behält sich vor, das Open-House-Verfahren vorzeitig zu beenden, insbesondere im Falle des Abschlusses exklusiver Rabattvereinbarungen; in diesem Fall enden die bereits geschlossenen Rabattvereinbarungen nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen. Den Erfahrungen der Auftraggeberin nach treten exklusive Rabattvereinbarungen in der Regel 8 bis 12 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Auftragsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Internal identifier: Vergabenummer 127/2023-OH 5.1.1. Purpose Main nature of the contract: Supplies Main classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products Additional classification (cpv): 33600000 Pharmaceutical products 5.1.2. Place of performance Anywhere 5.1.3. Estimated duration Start date: 08/08/2023 Duration end date: 31/08/2024 5.1.6. General information Reserved participation: Participation is not reserved. Procurement Project not financed with EU Funds. 5.1.9. Selection criteria Criterion: Type: Suitability to pursue the professional activity Description: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (betrifft: Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576) Use of this criterion: Used Information about the second stage of a two-stage procedure: Minimum number of candidates to be invited for the second stage of the procedure: 0 5.1.11. Procurement documents Address of the procurement documents: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRY67HH/documents 5.1.12. Terms of procurement Terms of submission: Electronic submission: Not allowed Languages in which tenders or requests to participate may be submitted: German Electronic catalogue: Not allowed Variants: Not allowed Deadline for receipt of tenders: 31/08/2024 23:59:00 (UTC+1) Information about public opening: Opening date: 31/08/2024 23:59:00 (UTC+1) Terms of contract: Conditions relating to the performance of the contract: Darlegung der besonderen Bedingungen: Gemäß § 130 a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs.18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind. Electronic invoicing: Not allowed Electronic ordering will be used: no Electronic payment will be used: no Information about review deadlines: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): "§ 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.... § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat... § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..." 5.1.15. Techniques Framework agreement: No framework agreement Information about the dynamic purchasing system: No dynamic purchase system 5.1.16. Further information, mediation and review Review organisation: Die Vergabekammern des Bundes Organisation providing additional information about the procurement procedure: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Organisation receiving requests to participate: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen 8. Organisations 8.1. ORG-0001 Official name: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Registration number: DE256878834 Postal address: Augustinerstraße 38 Town: Erfurt Postcode: 99084 Country subdivision (NUTS): Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Country: Germany Contact point: Geschäftsbereich Personal und Services, Zentrale Vergabestelle Email: vergabestelle@plus.aok.de Telephone: +49 80010590-80071 Fax: +49 8001059002-116 Internet address: https://plus.aok.de/ Roles of this organisation: Buyer Organisation providing additional information about the procurement procedure Organisation receiving requests to participate 8.1. ORG-0002 Official name: Die Vergabekammern des Bundes Registration number: keine Angabe Postal address: Villemombler Straße 76 Town: Bonn Postcode: 53123 Country subdivision (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Country: Germany Email: vk@bundeskartellamt.bund.de Telephone: +49 228-9499-0 Fax: +49 228-9499-163 Internet address: www.bundeskartellamt.de Roles of this organisation: Review organisation 10. Change Version of the previous notice to be changed: 452301-2023 Main reason for change: Information updated Description: Änderung ATC-Code 10.1. Change Section identifier: LOT-0000 Description of changes: Zum Preis-und Produktstand (01.02.2024) ist der Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg unter einem geänderten ATC-Code gelistet. Anstatt unter dem ATC-Code nach WHO: ATC L04AA31 sind nunmehr die Arzneimittel mit dem Wirkstoff Teriflunomid mit Einschränkung auf die Wirkstärke 14 mg Gegenstand der nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen, welche unter dem ATC-Code nach WHO: L04AK02 gelistet sind. 11. Notice information 11.1. Notice information Notice identifier/version: 6fadc6e9-833f-460b-bc5b-b7f8de151550 - 01 Form type: Competition Notice type: Contract or concession notice – standard regime Notice dispatch date: 12/02/2024 08:38:36 (UTC) Languages in which this notice is officially available: German 11.2. Publication information Notice publication number: 90038-2024 OJ S issue number: 31/2024 Publication date: 13/02/2024 Czech document download: https://ted.europa.eu/cs/notice/90038-2024/pdf Danish document download: https://ted.europa.eu/da/notice/90038-2024/pdf German document download: https://ted.europa.eu/de/notice/90038-2024/pdf Greek document download: https://ted.europa.eu/el/notice/90038-2024/pdf Spanish document download: https://ted.europa.eu/es/notice/90038-2024/pdf English document download: https://ted.europa.eu/en/notice/90038-2024/pdf Estonian document download: https://ted.europa.eu/et/notice/90038-2024/pdf Finnish document download: https://ted.europa.eu/fi/notice/90038-2024/pdf French document download: https://ted.europa.eu/fr/notice/90038-2024/pdf Irish document download: https://ted.europa.eu/ga/notice/90038-2024/pdf Croatian document download: https://ted.europa.eu/hr/notice/90038-2024/pdf Hungarian document download: https://ted.europa.eu/hu/notice/90038-2024/pdf Italian document download: https://ted.europa.eu/it/notice/90038-2024/pdf Lithuanian document download: https://ted.europa.eu/lt/notice/90038-2024/pdf Latvian document download: https://ted.europa.eu/lv/notice/90038-2024/pdf Maltese document download: https://ted.europa.eu/mt/notice/90038-2024/pdf Dutch document download: https://ted.europa.eu/nl/notice/90038-2024/pdf Polska document download: https://ted.europa.eu/pl/notice/90038-2024/pdf Portuguese document download: https://ted.europa.eu/pt/notice/90038-2024/pdf Romanian document download: https://ted.europa.eu/ro/notice/90038-2024/pdf Slovak document download: https://ted.europa.eu/sk/notice/90038-2024/pdf Slovenian document download: https://ted.europa.eu/sl/notice/90038-2024/pdf Swedish document download: https://ted.europa.eu/sv/notice/90038-2024/pdf Bulgarian document download: https://ted.europa.eu/bg/notice/90038-2024/pdf
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